Bolletik - Part 14

posted by Bela on 2006/09/20 13:12

[ Bolletik ]

Schön und gut, alle diese Kommentare und sie stimmen auch, es ist ein politisch und moralisch verwahrlostes Land, aber: Warum schreibt man kaum, dass die Randalierer, nicht die enttäuschten, vom Sparpaket hart getroffenen Menschen sind, sondern Rechtsradikale, Faschisten, die wohl jeden Vorwand genommen hätten, um zu protestieren: Die Karte Groß-Ungarns taucht immer wieder auf, die Árpád-Fahne und "Nieder mit Trianon" (Was hat das mit der Gyurcsány-Lüge zu tun?) habe ich selber im Fernsehen gehört.

Eigentlich gibt es keine Lösung: Die politische Kultur ist zutiefst vergiftet, keine Möglichkeit des Dialogs, war gestern wieder bei der Debatte der Fraktionsführer und dem Interview Gyurcsány und Orbán zu spüren. Ziemlich hoffnungslos hier: OK, Gyurcsány soll gehen, aber die von der FIDESZ geforderte Sachverständigenregierung (und wie wird die "legitim", bitte, und ohne "Diktat" regieren? Wie es die Fidesz jetzt der Regierung Gyurcsány vorwirft) wird auch nichts anderes machen, oder halt um Nuancen was anderes. Natürlich stimmt, gelogen ist gelogen, hinters Licht ist hinters Licht geführt – aber dann gilt das auch für FIDESZ, für Abgeordnete der Fidesz wie Maria Wittner usw.

Jetzt sind die Kommunalwahlen tatsächlich ein Referendum über Ungarn geworden, allein stimmen wieder die Voraussetzungen nicht: Man kann wählen zwischen einem Lügner und anderen Lügnern. Und das Ergebnis: Fifty-fifty sage ich 'mal. Beide können dann den Sieg für sich beanspruchen, und man sitzt wieder nur in der Scheisse – Entschuldigung so darf man ja nicht mehr reden in Ungarn, ist ja jede/s so empört wie schiach der Herr Ministerpräsident redt.... 20. September 2006, :, Neue Zürcher Zeitung
Politik und Moral in Ungarn




Was der ungarische Regierungschef Gyurcsany wenige Wochen nach der
siegreichen Parlamentswahl vom April an einer geschlossenen Sitzung der
sozialistischen Fraktion gesagt hat, ist ein starkes Stück, auch wenn
seine in vulgärer Diktion gehaltene Tirade den Zustand des Landes
teilweise korrekt beschreibt. Die Sozialisten hätten in den letzten
anderthalb bis zwei Jahren nur gelogen, lautet das Fazit. Auch
beleidigende Worte über Ungarn fehlten in der Rede nicht. Gyurcsany hat
damit nur bestätigt, was viele Ungarn, die sich schon längst enttäuscht
und angewidert von der Politik abgewandt haben, ohnehin denken, nämlich:
Die Politiker lügen.

BLANKER ZYNISMUS

Natürlich stehen die Worte Gyurcsanys in einem Kontext. Er reagierte
ungehalten auf Parteikollegen, die Zweifel äusserten, ob die rigorosen
Sparmassnahmen wirklich nötig seien. Das alles ändert aber nichts daran,
dass ein Regierungschef nicht in dieser Weise reden und über sein Land
herziehen darf, auch nicht hinter verschlossenen Türen. Es stellt sich in
der Tat die Frage, ob Gyurcsany nach all dem, was er gesagt hat, so tun
kann, als ob nichts geschehen wäre.

Das Eingeständnis, die Sozialisten hätten die Bürger absichtlich und
gezielt angelogen und hinters Licht geführt, um die Parlamentswahlen im
April zu gewinnen, ist zynisch. Dem Regierungschef war also, wie sich
jetzt herausstellt, von Anfang an klar, dass er nach einem Wahlsieg das
Gegenteil von dem tun würde, was er verspricht. Die Sozialisten wussten
genau um den Zustand der Staatsfinanzen, sie wussten, dass ohne rigorose
Sparmassnahmen dem Land der Bankrott droht. Und trotzdem versprachen sie
in populistischer Manier das Blaue vom Himmel herab.

Treffend ist die Analyse des ungarischen Präsidenten Solyom, der von einer
«moralischen Krise» spricht. Wenn ein Regierungschef offen eingestehe,
dass all das, was er im Wahlkampf gesagt habe, gelogen sei, dann trage er
damit massgeblich zur Erschütterung des Vertrauens der Bevölkerung in die
Demokratie bei. Das ist bedenklich und auch gefährlich, ganz besonders in
einer noch jungen Demokratie, wie das Ungarn ist.

Die Reaktionen blieben nicht aus. In der Nacht auf den Dienstag kam es zu
schlimmen Ausschreitungen in Budapest, und das nur wenige Wochen vor dem
fünfzigsten Jahrestag des ungarischen Aufstandes, der von Moskau blutig
niedergeschlagen wurde. Es waren die schwersten Unruhen seit der Wende von
1989. Die Wut vieler Ungarn über den Zynismus des Ministerpräsidenten ist
verständlich. Jene, die auf die Strasse gingen, protestierten wohl nicht
nur gegen das Lügen, sondern vor allem auch gegen die von der Regierung
verordneten schmerzlichen Steuer- und Preiserhöhungen. Die Stimmung in der
Bevölkerung ist schon seit einiger Zeit aufgeheizt.

Natürlich schiesst die Opposition, wie das in Ungarn üblich ist, aus allen
Rohren gegen die Sozialisten und verlangt den Rücktritt der gesamten
Regierung. Sie versucht mit allen Mitteln, aus den Ereignissen politisches
Kapital zu schlagen. Doch das Gezeter des oppositionellen Fidesz ist
scheinheilig. Natürlich sind Wahlversprechen nirgends mit dem Handeln der
Regierung völlig identisch. Doch in Ungarn ist die Diskrepanz besonders
gross. Auch die führenden Politiker des Fidesz haben vor den
Parlamentswahlen nach Strich und Faden gelogen. Sie haben grosszügige
Sozialleistungen versprochen, obwohl auch sie genau wussten, dass das Geld
dafür nicht vorhanden ist.

AUSGEPRÄGTE POLARISIERUNG

Durch wen und in welcher Absicht die Aufzeichnung der Rede an die
Öffentlichkeit gelangt ist, darüber kann nur spekuliert werden. Eines aber
ist gewiss: Die ganze Affäre zeigt mit aller Deutlichkeit, wie es um die
politische Kultur im Land bestellt ist. Diese ist seit Jahren geprägt von
einem unerbittlichen und überaus gehässig geführten Machtkampf zwischen
dem rechten und dem linken Lager, wobei beiden Seiten fast jedes Mittel
recht ist. Das politische Klima ist zutiefst vergiftet.

Die extreme Polarisierung in Ungarn hängt auch mit dem besonderen Verlauf
der Wende zusammen. Der Übergang vom Kommunismus zu einer demokratischen
Ordnung war ebenso wie in Polen sanft. Die alten Machthaber und die
Opposition führten Gespräche. Die Kommunisten, die in Ungarn und in Polen
bereits vor der Wende zaghafte Reformen durchgeführt hatten, wandelten
sich zu Sozialisten oder Sozialdemokraten. Sie blieben somit in beiden
Ländern ein wichtiger politischer Faktor. Eine Aufarbeitung der
kommunistischen Vergangenheit gab es deshalb kaum. So tobt in Ungarn und
in Polen auch siebzehn Jahre nach der Wende noch immer ein gnadenloser
Kampf zwischen den Rechten und den exkommunistischen Linken, die von ihren
Gegnern für alle Übel verantwortlich gemacht werden. Was beide Länder
nötig hätten, wären versöhnlichere Töne.

C. Sr.
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http://www.nzz.ch/2006/09/20/al/kommentarEHQ3T.html
Copyright (c) Neue Zürcher Zeitung AG
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Antworten

Budapest

A picture from the heydays of liberal Budapest - when a whole (though short) underground line could be built within two years. And M1, the famous "Földalatti", Budapest's yellow line, still works. I have never seen this image of the construction on Andrássy before, so be full of admiration - and I am not telling your where it is from...

The M1-line so is a memento to both: a liberal mayor (for what Budapest was capable of) and the Siemens company, who more than a hundred years ago was capable of producing faultless underground trams (not like today's Combino crap...)

Budapest has – together with St. Petersburg and Vienna – one of the largest tramway networks of the world. The tramway type "UV" – standing for "Új villamos - New tramway" and pictured above – was designed in the early forties and is still a symbol for Hungary's once high-tech railway-carriage industry. With the arrival of the new low-floor-trams in spring 2006 – built by Siemens in Vienna and not too beautiful – this landmark of Budapest will vanish from the cityscape.
György Petri: Imre Nagy

Du warst unpersönlich wie die anderen bebrillten Führer
im Sakko, deine Stimme war nicht metallen,
denn du wußtest nicht, was du eigentlich sagen solltest,
so unvermittelt den vielen Versammelten. Gerade das Plötzliche
war ungewohnt für dich. Du alter Mann mit dem Zwicker,
ich hörte dich, ich war enttäuscht.
Ich wußte noch nichts

vom Betonhof, wo der Staatsanwalt
das Urteil gewiß heruntergeleiert hat,
ich wußte noch nichts von der groben Reibung des Stricks, von der letzten Schmach.

Wer will sagen, was sagbar gewesen wäre
von jenem Balkon aus, Möglichkeiten, unter Maschinengewehren
verfeuert, kehren nicht zurück. Gefängnis und Tod
wetzen die Schärfe des Augenblicks nicht aus,

wenn der eine Scharte bekommen hat. Aber wir dürfen uns erinnern
an den zögernden, verletzten, unentschlossenen Mann,
der gerade seinen Platz zu finden schien,

als wir davon aufwachten,
daß man unsere Stadt zerschoß.

Übersetzt von Hans-Henning Paetzke

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