[ Europa | Europe ]

Seit ein paar Jahren hat sich die Situation für alle Nicht-EU-Bürger bezüglich ihres Aufenthalts in der EU drastisch verschlechtert. Der Grund: Die EU wächst zusammen, die Arbeitsmärkte der (alten) EU-Länder stehen allen (alten) EU-Bürgern offen. Eine direkte Folge davon ist die Einschränkung des Zuzugs aus allen Nicht-EU-Ländern. In Österreich war von 2000 bis 2006 ein Fremdengesetz in Kraft, nach dem nur mehr die sog. Schlüsselkräfte eine Arbeitsbewilligung und somit auch eine Niederlassungsbewilligung für Österreich bekommen konnten. Die Quoten für die Schlüsselkräfte waren kontingentiert, jedoch wurden sie in den vergangenen Jahren nie erreicht, d.h. Österreich hat bis 2006 mehr Plätze für AusländerInnen mit spezifischen Qualifikationen ausgeschrieben als es ausländische BürgerInnen gab, die alle Bedingungen erfüllen konnten, um eine Schlüsselkraft zu werden (dazu benötigt man u.a. einen positiven AMS-Bescheid und ein entsprechendes Bruttogehalt). So wurden die Schlüsselkraftquoten in Österreich eigentlich nicht ausgeschöpft. Dazu genossen die ausländischen ForscherInnen die gleichen Rechte wie jene AusländerInnen, die in der freien Marktwirtschaft arbeiten, sie waren niederlassungsberechtigt und konnten nach fünf Jahren rechtmäßiger Niederlassung um einen Daueraufenthalt in Österreich ansuchen.

Eine drastische Verschlechterung für die in Österreich bereits lebenden Nicht-EU-AusländerInnen kam mit dem seit 1. Jänner 2006 gültigen neuen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Mit Stimmen der Regierungsparteien, ÖVP und BZÖ, und einer Oppositionspartei, der SPÖ, verabschiedete der Nationalrat die neue Legislative. Die Folgen des neuen Fremdenrechtspakets konnten wir kürzlich von Innenministerin Liese Prokop bei einer Pressekonferenz hören, die Zahl der ausgestellten Aufenthaltstitel im ersten halben Jahr 2006 ist um ca. 73 Prozent niedriger als im Vergleichszeitraum 2005. In den ersten sechs Monaten 2006 wurden nur etwas mehr als 7000 Aufenthaltstitel ausgestellt, im ersten halben Jahr 2005 waren es noch mehr als 26.000. Die Ministerin zeigte sich zufrieden, denn so könne man nach ihr die Zuwanderung leicht regeln. Dass sich hinter dieser “Zufriedenheit” tausende menschliche Dramen verbergen, wollte die Ministerin nicht erwähnen. Ebenfalls schweigt darüber die SPÖ. Es scheint, dass sich neben humanitären und kirchlichen Organisationen nur noch die Grünen mit der Ausländerfrage in diesem Land vom Standpunkt der Menschenrechte beschäftigen. Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, hat sich dieser Problematik ernst angenommen und präsentiert der Öffentlichkeit jede Woche ein neues “Opfer” der neuen Gesetzgebung. Ihre Kampagne unter dem lustigen und zugleich warnenden Titel “Prokops Ene mene mu, raus bist du” wird immer populärer. Kürzlich haben sich etliche Zeitungen mit diesem Thema beschäftigt (u.a. Falter, Standard, Kurier).

Im Folgenden werde ich versuchen, die Situation, in der sich momentan die in Österreich lebenden Nicht-EU-AusländerInnen befinden, mit etlichen Beispielen zu belegen. Die erste Gruppe, die das neue Gesetz mit aller Härte getroffen hat, sind die ausländischen ForscherInnen. Dieser Gruppe gebührt auf diesem Forum der verdiente erste Platz. Konnten die aus einem Nicht-EU-Land stammenden ForscherInnen bis 1. Jänner 2006 eine Niederlassungsfreiheit in Österreich genießen, ist ihr Status seit Jahresbeginn nur mehr auf einen vorübergehenden Aufenthalt heruntergestuft. Nach dem NAG können sich also alle ausländischen Forscher, wie z.B. die aus Uruguay stammende Forscherin Gabriela Telias, nur vorübergehend in Österreich aufhalten, sie sind nicht niederlassungsberechtigt und können somit keinen Antrag auf einen Daueraufenthalt nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich stellen. Von einer späteren Einbürgerung kann ebenfalls keine Rede sein. Warum sich der Gesetzgeber für diese drastische Maßnahme entschieden hat, ist schwer nachzuvollziehen. In der Situation, in der sich Österreich bemüht, durch die Gründung einer Elite-Uni einen festen Platz in der internationalen Spitzenforschung zu bekommen, zeigt sich diese Regelung mehr als absurd. Junge und gute Forscher, die sich trotz sprachlicher Barriere entscheiden, in dieses Land zu kommen, können dem Wissenschaftsstandort Österreich nur positive Impulse geben. Außerdem ist gerade diese Gruppe am meisten integrationswillig, die jungen ForscherInnen lernen die Sprache schneller, sie finden einen Zugang zur akademischen Society leichter – kurzum sie sollten diejenige Zuwanderergruppe sein, um die sich dieses Land besonders kümmern soll. Denn wenn Österreich keinen günstigen gesetzlichen Rahmen für die Ansiedlung ausländischer SpitzenforscherInnen (und die leben nicht nur in der EU) schafft, werden sie in andere Länder gehen, vor allem in die USA und nach Kanada. In diesem Fall kann man von keinem internationalen Wissenschaftsstandort mehr reden. Österreich macht sich so “zum Gespott der internationalen Scientific Community”, wie der Rektor der Montan-Universität Leoben Wolfhard Wegscheider vor einigen Wochen u.a. auch im KURIER (13. 7. 2006) klagte. Die Österreichische Rektorenkonferenz warnte auch vor einer solchen negativen Entwicklung, die Regierung blieb aber stumm.

Bei den Nicht-EU-AusländerInnen, die in der österreichischen freien Marktwirtschaft arbeiten möchten, ist die Situation auch nicht besser geworden. Waren die Quoten für die Schlüsselkräfte im vorigen Jahr nicht ausgeschöpft, sind sie in 2006 bereits seit einigen Monaten voll. So ist es für eine aus dem EU-Ausland stammende Person, die kürzlich in Österreich einen Job gefunden hat oder eine Jobzusage hat und deren Arbeitgeber bereit ist, die durchaus strengen Schlüsselkraftbedingungen (u.a. das monatliche Bruttogehalt von mindestens 2.250 EUR) zu erfüllen, derzeit sinnlos, einen Antrag um die Niederlassungsbewilligung als Schlüsselkraft in Österreich zu stellen, weil es heuer keine Chance mehr gibt, in der Warteliste so viel nach oben nachzurücken, um überhaupt auf einen positiven AMS-Bescheid zu hoffen. Warum es heuer plötzlich so ist, wollen die Bediensteten der jeweiligen Fremdenbehörden nicht verraten. Aus inoffiziellen Quellen kann man jedoch erfahren, dass heuer nicht nur die Schlüsselkräfte sondern auch die Zusammenführung ihrer Familienmitglieder bestimmten Quotenregelungen unterliegt, sodass die verfügbaren Plätze offenbar schneller besetzt wurden als früher.

Was in dieser Situation besonders stört, ist die Tatsache, dass das neue NAG alle Antragsteller “über einen Kamm schert”. Es wird bei der Antragstellung also nicht geprüft, ob die jeweilige Schlüsselkraft aufgrund ihrer Qualifikationen und ihres Integrationsgrades tatsächlich gebraucht wird. Das bekannte Geflügelwort von Gorbatschow "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben" scheint in diesem Fall mehr als angebracht zu sein. So entstehen solche Situationen, in denen ein sprachlich und gesellschaftlich völlig integrierter und in Österreich ausgebildeter Experte keine Chance hat, eine Arbeitserlaubnis in Österreich zu bekommen, nur weil er seinen Job im Juni gefunden hat. Dass dieser Experte dringend von seinem zukünftigen Arbeitgeber gebraucht wird und dass dadurch kein Österreicher seinen Arbeitsplatz verliert, weil der Experte über länderspezifische Kenntnisse, Erfahrungen und Sprachen verfügt, die nur wenige Österreicher beherrschen, ist der Fremdenbehörde und dem Innenministerium nicht wichtig. Der Antragsteller und sein Arbeitgeber können in dem Fall nur bis 2007 warten, um einen neuen Antrag zu stellen. Jetzt kann sich jeder vorstellen, wie sich eine solche Situation auf das Privatleben des Antragstellers auswirkt.

Andererseits setzt sich der Zuzug von Nicht-EU-Ausländern, die eine Ehe mit einem/r EU-BürgerIn eingehen, fort. Diese Personen müssen keine Schlüsselkräfte sein, Deutsch müssen sie auch nicht sprechen. Ob sie sich früher oder später integrieren werden, ist fraglich. Ähnlich ist auch mit den EU-Bürgern in Österreich. Obwohl sie oft einen weitaus niedrigeren Grad an Integrationsbereitschaft zeigen, können sie in Österreich problemlos leben und arbeiten. Demgegenüber bleiben manche Nicht-EU-Ausländer (v.a. Forscher und junge Experten), deren Beherrschung des Deutschen, ihre Qualifikationen und ihr Integrationsgrad in diese Gesellschaft beneidenswert sind, angesichts der neuen Gesetzeslage auf der Strecke. Sie haben dieses Land kennen und lieben gelernt und dazu war ihnen kein Gesetz nötig, das sie zum Deutschunterricht und etlichen anderen Integrationsmaßnahmen zwingt.

Auf die Verschlechterungen im Asyl- und Staatsbürgerschaftsgesetz werde ich an dieser Stelle nicht eingehen. Die Fälle wie derjenige von Farid Gafari zeigen, dass die Situation in diesem Bereich für Personen, die sich in die österreichische Gesellschaft bereits integriert haben, nur schlimmer geworden ist. Auch das teilweise durchaus zynische und schikanöse Verhalten von Bediensteten in den Fremdenbehörden verdient ein ganzes Blog...

Dass sich eine solche, für die Nicht-EU-Bürger in Österreich prekäre Situation bald ändern wird, ist nicht zu erwarten. Im Wahlkampf sind Hetztiraden gegen die in Österreich lebenden Ausländer schon vorprogrammiert, dass dabei unauslöschbare Vorurteile und ein unbegründeter Hass entstehen, sorgt kaum jemanden in diesem Land, das eine lange Tradition der Menschenrechte und Demokratie zu pflegen scheint. Die Regierungsparteien sind mit der jetzigen Lage zufrieden, die Innenministerin kündigt sogar an, die Zahl der ausgestellten Aufenthaltstitel im nächsten Jahr noch mehr zu reduzieren. Die SPÖ schweigt auch, was sich viele Ausländer, die größtenteils ihre Stimmen gerade dieser Partei gegeben haben, von dieser Partei eigentlich nicht erwartet haben. Die Standard-Kommentatorin Irene Brickner nennt das eine “beredte Stille”. Es ist dementsprechend nicht schwer zu deuten, dass keine Reaktionen seitens der SPÖ-Mandatare klare Schlüsse auf ihr Verhalten nach den Wahlen im Oktober in Sachen Zuwanderungspolitik ziehen. So sind die Ausländer in ihrem Kampf um einen gerechteren gesetzlichen Rahmen für den Aufenthalt in diesem Land im Moment ziemlich einsam. Es ist für die meisten BürgerInnen Österreichs und für die Zukunft dieses Landes äußerst wichtig, die Zuwanderung zu kontrollieren und klar zu regeln. Um die Frage, wie das derzeit passiert, kümmern sich aber nur wenige.

Deshalb kann dieser Blogeintrag als ein Appell an alle BürgerInnen in diesem Land verstanden werden. Österreich war seit immer ein Zuwanderungsland, damals in der Donaumonarchie, während des Kalten Krieges und besonders in der Zeit der Globalisierung. Dieses Land braucht zweifellos ein Fremdengesetz, das fähig ist, den Zuzug von AusländerInnen klar zu regeln und gezielt jenen ausländischen Personen einen Aufenthalt zu gewähren, die zum Wohlstand dieses Landes beitragen können. In der aktuellen Gesetzeslage ist das nicht der Fall, ganz im Gegenteil. Wie man ein effizientes, aber vor allem gerechteres Gesetz macht, hängt schließlich auch von den BürgerInnen Österreichs ab.