[ Western Balkans and EU ]

The Deutsche Welle commentator Klaus Dahman underlines that the decision to recognise Macedonia as a candidate for EU accession gave a clear signal to those who do not accept the multiethnic state created by the Ohrid Agreement. Nevertheless, before setting a date for the beginning of negotiations with Macedonia, the EU has announced a debate on fundamental issues of its enlargement policy for June 2006. Such a debate can take time, argues Klaus Dahmann in his commentary...

Im Deutsche Welle-Radio/Fokus Ost-Südost meint Klaus Dahmann zur Entscheidung, Mazedonien als EU-Beitrittskandidat anzuerkennen:

So aber haben die 25 europäischen Staats- und Regierungschefs doch schließlich politischer Weitsicht den Vorrang gegeben: Für Mazedonien ist es weit mehr als eine symbolische Entscheidung, denn sie bedeutet auch mehr Finanzhilfen, zumindest längerfristig gesehen. Und sie hat eine klare Signalwirkung an jene, die sich noch nicht mit dem multiethnischen Staatskonzept, wie es dem Ohrider Friedensabkommen zugrunde liegt, abfinden wollen. Sie ist ebenso ein Warnsignal an alle Mazedonier, die die Zugeständnisse an die albanische Minderheit gerne rückgängig machen würden, wie auch an alle Albaner, die noch heimlich von einer Abspaltung träumen.

Dennoch: bevor man nun die Sektkorken knallen lässt, sollte man das Kleingedruckte lesen: Ein Datum für den Beginn der Gespräche mit Mazedonien gibt es noch nicht, zusätzliches Geld dafür ist in den Haushalten der kommenden Jahre auch noch nicht eingeplant. Noch mehr Sorgenfalten bekommt man aber nach der Ankündigung, dass die EU zunächst eine grundsätzliche Debatte darüber führen will, wie die künftige Erweiterungspolitik aussehen soll. [Anmerkung: Diese Debatte über das Tempo und die Regeln der nächsten Erweiterungsverhandlungen soll im Juni 2006 unter österreichischem Vorsitz stattfinden. Im Juni 2006 soll auch entschieden werden, ob Rumänien und Bulgarien 2007 oder erst 2008 beitreten können.] [...]

Eine grundlegende Diskussion über die Erweiterungspolitik kann lange dauern. Viel entscheidender ist aber: Mit solchen Diskussionen kommt die Europäische Union letztlich nicht weiter, wenn sie ihre internen Probleme nur immer tiefer unter den Teppich zu kehren versucht. (DW-Radio, 17.12.2005)