Serbien | Serbia - Part 17

posted by olivera on 2006/10/30 22:17

[ Serbien | Serbia ]

Mit der neuen, gestern angenommenen Verfassung, definiert sich Serbien erstmals wieder seit der Gründung des Königreichs SHS im Jahre 1918 als unabhängiger Staat.
Doch die viel spannendere Frage ist, was die Tatsache bewirken wird, dass sowohl in der der Präambel als auch im Verfassungstext das Kosovo als fester Bestandteil Serbiens festgeschrieben wird. die Zeit berichtet von eindeutigen Vorstellungen der Kosovo-Albaner; die Serben im Kosovo haben wohl andere - sie feierten gestern Abend auf den Strassen in Kosovska Mitrovica den Ausgang des Referendums: 51,4 Prozent der SerbInnen haben ihr "Ja" abgegeben.
Es feiern aber beim Weiten nicht alle - natürlich auch nicht unter den SerbInnen. Stimmen die vom Wahlbetrug reden werden, immer lauter. Die Verfassung aus der Zeit von Milošević ist Serbien nun los - die politische Kultur aber nicht, meint so mancher Oppositioneller.

Was die neue Verfassung für die Kosovo bedeutet ist zumindest seitens der EU bereits heute klar
formuliert
worden. Die Gespräche unter der Leitung Ahtisaaris sollen also unbeeindruckt von der Verfassungsänderung fortgesetzt werden. Unabhängig davon sind bereits Ahtisaaris Pläne: In einem Entwurf, den er letzte Woche an die Kontaktgruppe sandte, ist von "eingeschränkter Souveränität" die Rede, ohne einen UN-Sitz, ein Außenministerium oder Armee.
Nun das klingt nicht wirklich nach einer "Lösung", der Schwebezustand des Kosovo würde so nur fortgesetzt. Und in Kombination mit dem Standpunkt den nun Serbien mit der neuen Verfassung in Sachen der Statusfrage vertritt, ergibt das den Stoff für ein weiteres Kapitel der "unendlichen Geschichte".


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