[ Bosnien | Bosnia ]

Gestern wurde der Momčilo Krajišnik, der ehemelige Ministerpräseident (1991-1995) der Republika Srpska, in Den Haag zu 27 Jahren Haft verurteilt.

Krajšnik wurde 2000 festgenommen, sein Verfahren wurde erst 2004 aufgenommen. Das UN-Kriegsverbrechertribunal verurteilte ihn für Deportationen, Vertreibung, und Ermordung der nicht-serbischen Bevölkerung; von der Anklage des Völkermodes/Genozids wurde er freigesprochen.

Die Reaktionen auf das Urteil sind unterschiedlich. Während der bosnische "Dnevni Avaz" den Verurteilungspukt herausstreicht welcher feststellt, dass Krajišnik eine Schlüsselrolle in den Vertreibungen gespielt hat, titelt die serbische "Politika" mit "Nicht für Genozid verantwortlich".
Mag jetzt makaber klingen, aber "Genozid oder nicht Genozid", um diese, wenn ich es recht salopp sagen darf, image-technische - aber auch entscheidende - Frage, scheint es den Kommentatoren zu gehen. Für "Politika" sagte der serbische Minister für Gerechtigkeit, Zoran Stojković folgendes aus: "Wir können uns alle freuen, dass er von der Anklage des Genozids freigesprochen wurde, weil wir schon immer behauptet haben, dass es kein Genozid war". Ähnliches kann man auch von anderen Politikern aus Serbien lesen, beachten muss man dabei, dass im Frühjahr Bosnien-Herzogowina eine Völkermordanklage gegen Serbien-Montenegro erhoben hat.

Um "unsere und ihre" Verurteilten geht es wie so oft den bosnischen Politikern. Der amtierende Präsident der Republika Srpska Dragan Čavić findet, dass Krajsnik am freien Fuss sein sollte, und kommentierte noch einmal empört den Prozess von Naser Orić: Dieser sei am freien Fuss, das wäre eine große Ungerechtigkeit. Über die "lächerlich niedrige Strafe für Naser Orić" muss sich auch der Ministerpräsident der RS Milorad Dodik wundern, und zweifelt an der Unparteiigkeit des UN-Tribunals, berichtet Tanjug.
Ungerechtigkeit erfahren auch die Serben in BiH, sagte Dodik im heutigen Standard-Interview, und erwägt ein Unabhängigkeitsreferendum für die Teilrepublik. Dies übriges zum großen Unmut des Hohen Repräsentanten Schwarz-Schilling, der mit einer Streichung Dodiks von der Wahlliste droht. Am Sonntag wird nämlich in Bosnien ebenfalls gewählt, und damit ist die Brisanz dieser oft erwähnten Möglichkeit einer Volksbefragung nicht zu unterschätzen.

Weitere Details zu den allgemeinen Wahlen und natürlich auch die Ergebnisse gibt es in Kürze in diesem Blog!