Who really wants new EU member states?

posted by Julia on 2008/02/21 17:26

[ Western Balkans and EU ]

Brussels is constantly promising money and EU accession to the Western Balkans. But which EU member state really wants new EU members, wonders H-J Schlamp in an opinion piece for the SPIEGEL (which I copy pasted below). The EU seems to be increasingly critical of Croatia's progress in accession negotiations, and does not seem to be willing to set a date for the start of negotiations with Macedonia (which has been waiting for more than two years (!!) after having been granted candidate status in December 2005). Albania, Montenegro, and Bosnia-Herzegovina could maybe start accession negotiations in 2015... and Serbia - well, it could be well on its way into the EU, if it had reacted differently to Kosovo's independence declaration. Read more below (only in German, unfortunately)...

 

 

And here is the SPIEGEL-article (20.2.2008):

 

Brüssels falsches Balkan-Versprechen

Von Hans-Jürgen Schlamp, Brüssel

Serbien, Kosovo, Albanien & Co: Die EU verspricht allen Westbalkan-Staaten viel Geld - und eine Beitrittschance. Das Angebot soll die Krisenregion stabilisieren. Doch wer in der Union hat überhaupt noch Lust auf weitere Mitglieder?

Brüssel - Wir, Europa, sind jetzt Weltmacht. Im Prinzip jedenfalls. Mit der Erklärung der 27 EU-Außenminister vom Montag dieser Woche ist es gewissermaßen amtlich: Europa werde, heißt es darin, "eine führende Rolle bei der Verfestigung der Stabilität" in der ganzen Region des westlichen Balkans übernehmen.

In den kommenden 120 Tagen werden rund 2000 Polizisten, Richter, Verwaltungsbeamte im Kosovo aufmarschieren und dort das Kommando führen. So wie bisher nur die globalen Bigshots, die aus Moskau und Washington, hat nun auch Brüssel in eigener Regie Aufsicht über fremdes Territorium, muss dort für Ruhe und Ordnung sorgen und die Wirtschaft ankurbeln.

Wie das geht, hat man sich natürlich längst überlegt - und setzt im Wesentlichen auf zwei Erziehungs- und Führungsinstrumente: Das ist zum einen Geld, zum anderen die Verheißung auf Aufnahme in den europäischen Club. Wer sich gut benimmt, bekommt erst Wirtschaftshilfe und dann, irgendwann, den Mitgliedsausweis, der Wohlstand und Frieden verspricht.

Die politische Grundidee ist nachvollziehbar. Nur durch die "europäische Perspektive" - wie das undatierte Beitrittsversprechen auf Diplomaten-Deutsch heißt - sei der Krisenherd Balkan auf einen Weg zu bringen, der allen Völkern Ex-Jugoslawiens - jenseits ethnischer, religiöser, sprachlicher Unterschiede - mehr verspricht als sich die Akteure durch weitere Blut- und Gräueltaten erhoffen könnten.

Die Sache hat nur einen Haken: Just diesen vage versprochenen Beitritt von Serben und Bosniern, Montenegrinern und Albanern wollen viele EU-Clubmitglieder, vielleicht sogar die meisten, für lange Zeit eigentlich lieber verhindern als fördern. Brüssel muss, und das ist das Heikle an der Sache, die Balkanstaaten mit der leckeren Möhre einer Mitgliedschaft locken, darf sie ihnen aber nicht geben. Denn spätestens nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist die Lust auf neue Vereinsmitglieder im Europa-Club gegen Null geschrumpft.

SPIEGEL ONLINE zeigt, wie die Perspektiven für die einzelnen Länder der Krisenregion sind:

Kroatien - das nächste EU-Mitglied?

Kroatien ist der erste Beitrittskandidat in der Warteschlange auf dem Balkan und damit der erste, den die veränderte Stimmung trifft. 2009, so hieß es lange, werde das Adria-Land aufgenommen. Doch davon geht in Brüssel nun niemand mehr aus. 2011, so schätzen Diplomaten, werde es wohl schon werden. Dabei ist eigentlich alles auf gutem Wege. Die Beitrittsverhandlungen, am 3. Oktober 2005 begonnen, "schreiten gut voran", heißt es in einem Bericht der EU-Kommission. Die Wirtschaft wächst, in großen Paketen werden die nationalen Gesetze auf EU-Norm umgeschrieben.

Aber worüber die Brüsseler Kommissare beim Zuwachs von Bulgarien und Rumänien noch großzügigst hinwegsahen, das wird jetzt penibel als Beitrittshindernis aufgelistet, etwa das "ineffiziente Justizsystem" oder die "noch immer weit verbreitete Korruption". Je spröder die EU-Kontrolleure werden, desto mehr kühlt auch die Europa-Euphorie der Kroaten ab und desto bockbeiniger wird deren Politik. Ob im Streit um die Fischerei-Rechte vor Kroatiens Küste oder um einen Zugang des Nachbarstaats Slowenien zu internationalen Gewässern - die Position der Regierung in Zagreb verhärtet sich. Wer zu lange der Möhre nachrennt, verliert irgendwann die Lust am Laufen.

Mazedonien - Warten auf die Nachbarn?

Die Lust auf Europa ist in Mazedonien weiter groß. Der nördliche Nachbar von Griechenland ist der zweite offizielle "Beitrittskandidat" auf dem Balkan. Aber bislang wird darüber nicht einmal verhandelt, weil Brüssel auch hier auf Zeit spielt. Dabei kommt die Umsetzung eines vereinbarten Rahmenprogramms zügig voran. Selbst bei der Korruptionsbekämpfung, so die EU-Zentrale, seien "ermutigende Ergebnisse erreicht" worden. Es gebe "solides Wachstum bei weiterhin niedriger Inflation", aber eben auch "anhaltende politische Spannungen im Land". So bald wird Mazedonien keinen Aufnahmebescheid bekommen. Das Land muss vermutlich warten, bis etliche seiner Nachbarn beitrittsfähig sind und dann en bloc in die EU dürfen.

Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina - derzeit ungeeignet

Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina - drei Länder mit großer Europa-Neigung, aber, derzeit zumindest, wenig Europa-Eignung. Justiz und Polizei arbeiten nach eigenen, wenig durchschaubaren Regeln. Die Korruption blüht. Das Wirtschaftswachstum ist gering. Rund eine Milliarde Euro will Brüssel dem Balkan-Trio zwischen 2007 und 2011 spendieren. "Heranführungshilfen" heißen die Zuwendungen offiziell. Ab 2015, so die Spekulationen Brüsseler Verhandlungsführer, könnten die drei aufnahmetauglich sein.

Serbien - auf Dauer sauer?

Die Belgrader Reste-Verwalter des einstigen Vielvölkerstaates Jugoslawien haben sich jetzt erst einmal in die Schmoll-Ecke gestellt. Serbien beruft seine Botschafter in den Ländern ab, die das Kosovo anerkennen, hetzen ihre Bevölkerung zu Großdemos, verweigern die Unterschrift unter mit Brüssel ausgehandelte Verträge. Ihre Chancen, vergleichsweise schnell in die EU zu kommen, waren bestens, aber die serbische Regierung hat in Verkennung der Realitäten ihre Möglichkeiten nicht genutzt.

Hätte Belgrad statt des sturen "Nein" in der Kosovo-Frage flexibel mit Gegenforderungen agiert - Gebietsausgleich, Finanzhilfen und vor allem ein Zeitplan für die Fahrt nach Brüssel – es hätte viel, womöglich alles bekommen.

Nun ist das Verhältnis zwischen Serbien und der EU zerrüttet. Aber allzu lange wird das nicht so bleiben. Denn beide brauchen einander. Ohne Serbien ist Stabilität auf dem Balkan nicht zu erreichen. Ohne die EU hat Serbien keine Zukunft.

 


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